Förderverein - Satzung

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§ 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr des Vereins

 

(1) Der Verein führt den Namen Förderverein Mobilitätszentrale Konstanz, nach erfolgter Eintragung im Vereinsregister, die alsbald erwirkt werden soll, mit dem Zusatz "eingetragener Verein (e.V.)".

 

(2) Sitz des Vereins ist Konstanz. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

§ 2 Zweck des Vereins

 

Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des 3. Abschnitts der Abgabenordnung ("Steuerbegünstigte Zwecke", §§ 51 ff. AO).

 

Zweck des Vereins ist:

die Förderung des Umweltschutzes,

die Förderung von Wissenschaft und Forschung.

 

Der Satzungszweck wird verwirklicht durch den Aufbau einer Mobilitätszentrale. Diese hat das Ziel, die umweltfreundliche Mobilität zu fördern. Der Satzungszweck soll insbesondere auch durch die nachfolgenden Maßnahmen und Tätigkeiten erreicht werden:

  • Einflussnahme auf die Verkehrsmittelwahl zugunsten umweltfreundlicher Verkehrsmittel über den Abbau von Informationsdefiziten und die grenzüberschreitende Beratung der Verkehrsteilnehmer über die Benutzung und Verwendung geeigneter Verkehrsmittel und Transportmöglichkeiten,
  • Koordination bestehender Angebote aller Verkehrsträger, Durchführung von Informations-, Aufklärungs- und Weiterbildungsveranstaltungen für Verkehrsteilnehmer, Planer und Politiker; Öffentlichkeitsarbeit;
  • Durchführung von wissenschaftlichen Veranstaltungen und Forschungsvorhaben sowie Vergabe von Forschungsaufträgen.

 

Innerhalb dieser Zwecke kann der Verein alle Maßnahmen durchführen, die zur Erreichung der Zwecke erforderlich, notwendig oder nützlich sind.

 

§ 3 Gemeinnützigkeit

 

Der Verein ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

 

§ 4 Mitgliedschaft

 

(1) Mitglied kann jede natürliche und juristische Person werden, die an der Verwirklichung der Vereinsziele interessiert ist. Vorausgesetzt ist weiter lediglich eine an den Vereinsvorstand gerichtete Anmeldung zur Aufnahme, in der sich der Anmeldende zur Einhaltung der Satzungsbestimmungen verpflichtet. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand.

 

(2) Die Mitgliedschaft endet

a) durch Tod,

b) durch Austritt, der nur schriftlich gegenüber dem Vorstand erklärt werden kann,

c) durch förmliche Ausschließung, die nur durch Beschluß der Mitgliederversammlung erfolgen kann,

d) durch Ausschließung mangels Interesses, die durch Beschluß des Vorstands ausgesprochen werden kann, wenn ohne besondere Rechtfertigung für mindestens zwei Jahre die Beiträge nicht entrichtet worden sind.

 

(3) Von den Mitgliedern sind Beiträge zu entrichten, deren Höhe und Fälligkeit von der Mitgliederversammlung festgelegt werden. In Härtefällen entscheidet der Vorstand auf schriftlichen Antrag des betroffenen Mitgliedes.
Seit 16.Mai 2002 gilt: Jahresmitgliedsbeiträge sind bis 30. Juni oder spätestens 2 Monate nach Eintritt in den Verein zu entrichten.

(4) Bei seinem Ausscheiden aus dem Verein hat ein Mitglied keinen Anspruch bezüglich des Vereinsvermögens.

 

§ 5 Gewinne und sonstige Vereinsmittel

 

(1) Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

 

(2) Es darf keine Person durch Ausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

 

§ 6 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind:

 

(1) Die Mitgliederversammlung;

 

(2) der Vorstand, bestehend aus dem Vorsitzenden, seinem Stellvertreter und dem Kassenwart; sowie bis zu 7 Beisitzer.
Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt; Wiederwahl ist zulässig;

 

(2a) Vorstandstätigkeitsvergütung

1. Die Vorstandsämter werden grundsätzlich ehrenamtlich ausgeübt.

2. Abweichend davon kann die Mitgliederversammlung beschließen, dass der Vorstand für
seine Vorstandstätigkeit eine angemessene Vergütung erhält

 

(3) der Beirat, der auf Beschluß des Vorstands aus geeignet erscheinenden, hierfür ehrenamtlich tätigen Personen gebildet werden kann.

 

§ 7 Mitgliederversammlung

 

(1) Die ordentliche Mitgliederversammlung ist alljährlich möglichst im ersten Kalenderquartal abzuhalten. Sie beschließt insbesondere über:

 

1. Satzungsänderungen,

2. die Bestellung und Abberufung von Vorstandsmitgliedern sowie deren Entlastung,

3. die Höhe und Fälligkeit der Mitgliedsbeiträge,

4. die Ausschließung eines Mitgliedes,

5. die Auflösung des Vereins und die Verwendung seines Vermögens,

6. den Haushaltsplan.

 

(2) Der Vorstand beruft die Mitgliederversammlung durch besondere schriftliche Einladung der Mitglieder unter Angabe der Tagesordnung ein. Die Einladung erfolgt durch Netzpost/E-Mail jeweils an die letzte dem Vorstand bekannte E-Mail-Adresse des Mitgliedes und muss mindestens zwei Wochen vor der Versammlung verschickt werden. Mitglieder, die nicht über eine E-Mail-Adresse verfügen, erhalten die Einladung über Briefpost an die letzte bekannte Anschrift. Die Briefpost muss ebenfalls zwei Wochen vor der Versammlung verschickt werden. Der Vorstand bestimmt die Tagesordnung; jedes Mitglied kann ihre Ergänzung bis spätestens eine Woche vor der Versammlung beantragen.

 

(3) In der Mitgliederversammlung ist Vertretung auch bei der Ausübung des Stimmrechts zulässig. Bei der Beschlußfassung entscheidet die Mehrheit der erschienenen Mitglieder, bei Stimmengleichheit die Stimme des Vorsitzenden. Stimmenthaltungen gelten als ungültige Stimmen. Über die Art der Abstimmung entscheidet der Vorstand; Wahlen erfolgen jedoch, wenn nicht einstimmig durch Zuruf, schriftlich durch Stimmzettel. Beschlüsse, durch die die Satzung oder der Vereinszweck geändert werden, und Beschlüsse über die Auflösung des Vereins bedürfen einer Mehrheit von drei Vierteln der erschienenen Mitglieder.

 

(4) Beschlüsse über Satzungsänderungen und über die Auflösung des Vereins sind dem zuständigen Finanzamt anzuzeigen. Satzungsänderungen, die die in § 2 genannten gemeinnützigen Zwecke betreffen, bedürfen der Einwilligung des zuständigen Finanzamts.

 

(5) Über die Verhandlungen der Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift zu fertigen, die vom Protokollführer zu unterzeichnen ist. Diese Niederschrift muß den Mitgliedern innerhalb von sechs Monaten zugänglich sein; Einwendungen können nur innerhalb eines Monats, nachdem die Niederschrift zugänglich gemacht worden ist, erhoben werden.

 

(6) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist zu berufen, wenn das Interesse des Vereins dies erfordert oder wenn mindestens 20% der Mitglieder dies unter Angabe des Grundes und des Zwecks schriftlich gegenüber dem Vorstand verlangen. Kommt der Vorstand einem solchen Verlangen nicht nach, können diese Mitglieder die Mitgliederversammlung selbst einberufen.

 

§ 8 Vorstand des Vereins

 

(1) Zu Vorstandsmitgliedern können nur Mitglieder des Vereins bestellt werden. Bei vorzeitigem Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes kann für seine restliche Amtszeit vom Vorstand ein Nachfolger bestellt werden.

 

(2) Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins. Er kann hierzu einen Geschäftsführer einsetzen. Der Vorstand bestimmt hierzu eine Geschäftsführerordnung.
Den Vorstand im Sinne des § 26 Abs. 2 BGB bilden der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende. Sie sind einzeln zur Vertretung des Vereins befugt. Dem Stellvertretenden Vorsitzenden obliegt im Innenverhältnis allerdings die Pflicht, von dieser Einzelvertretungsmacht nur im Falle einer Verhinderung des Vorsitzenden Gebrauch zu machen.

 

(3) Der Vorstand entscheidet durch Beschluss in Vorstandssitzungen, zu denen er mindestens einmal jährlich zusammentritt und über die eine Niederschrift zu fertigen ist. Er ist beschlussfähig, wenn ein Drittel der Vorstandsmitglieder anwesend sind. Die Einladung ergeht mit einer Frist von einer Woche durch den Vorsitzenden, im Falle seiner Verhinderung durch den Stellvertretenden Vorsitzenden.

 

§ 9 Auflösung und Zweckänderung

 

(1) Die Auflösung des Vereins kann nur die Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von drei Vierteln der anwesenden Mitglieder beschließen (siehe auch § 6 Abs. 4 der Satzung). Die Auseinandersetzung erfolgt nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches.

 

(2) Nach einer Auseinandersetzung oder bei Wegfall der steuerbegünstigten Vereinszwecke ist das Vereinsvermögen an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zur Verwendung für Umweltschutz weiterzuleiten. Näheres beschließt die Mitgliederversammlung.

 

Konstanz, den 21.6.02 (zuletzt geändert auf der Jahreshauptversammlung am 17.03.2010)

 

Aktuell

Protokoll der Vorstandssitzung am 21.06.2017

 

Nächste Vorstandssitzung:

13.09.2017, 19.15 h,
VGL Raum 3.23

 

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